Die Zahlen sprechen für sich: Hessens Kommunen stehen finanziell so schlecht da wie in kaum einem anderen Bundesland. Seit 2022 haben sich die Defizite der hessischen Kommunen auf über sieben Milliarden Euro summiert. Den letzten Überschuss gab es 2021. Aus eigener Kraft sind diese Löcher nicht zu schließen.
Bezahlen müssen das am Ende die Bürgerinnen und Bürger – mit schrumpfenden Angeboten, schlechterer Infrastruktur und steigenden Grundsteuern.
Aber: Es geht uns nicht allein um mehr Geld.
Das eigentliche Problem ist ein strukturelles. Es geht um die Frage, wie die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Bund und Land beschließen Aufgaben und Standards – die Kosten landen bei uns vor Ort. Das Prinzip der Konnexität – „wer bestellt, bezahlt" – wird schlicht nicht gelebt. Die Ehrenamtlichen in unseren Stadt- und Gemeindeparlamenten müssen dann über die Grundsteuer das Geld für Entscheidungen einsammeln, die anderswo getroffen wurden.
Und das ist mehr als ein Finanzproblem – es ist eine Frage der Demokratie. Die Kommune ist der erste Ansprechpartner im Staat, der Ort, an dem Politik für die Menschen konkret und erlebbar wird. Wenn diese Ebene vor Ort nicht mehr handlungsfähig ist, gerät das Vertrauen in unseren gesamten Staat ins Wanken.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund:
– eine echte, dauerhafte Entlastung statt immer neuer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung
– die konsequente Anwendung der Konnexität – wer bestellt, bezahlt
– eine faire Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen
Handlungsfähige Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Halt! So geht es nicht weiter.
Unterzeichnet von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Limburg-Weilburg: Limburg a. d. Lahn, Bad Camberg, Hadamar, Runkel, Weilburg, Beselich, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hünfelden, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Selters (Taunus), Villmar, Waldbrunn (Westerwald), Weilmünster und Weinbach.
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