Wiederkehrende Straßenbeiträge: FAQs

Beitragspflichtig sind die Eigentümer*innen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids im Grundbuch als solche eingetragen sind (vgl. § 18 WStrBS).

Nicht einbezogen werden Grundstücke, für die eine Verschonungsregelung gilt (vgl. § 20 WStrBS).

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Ende des Jahres, in dem die Baumaßnahme durchgeführt wurde (vgl. § 15 WStrBS).

Beiträge werden ausschließlich dann erhoben, wenn in einem Abrechnungsgebiet im jeweiligen Kalenderjahr ein Bauprogramm zur Straßenerneuerung durchgeführt wird.

Findet kein entsprechendes Bauprogramm und damit keine grundhafte Erneuerung statt, entstehen für Grundstückseigentümer*innen keine Zahlungsverpflichtungen.

Reine Unterhaltungsmaßnahmen, wie etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern, Risssanierungen oder einfache Straßenflickarbeiten, sind nicht beitragspflichtig.

Nein. Nach aktueller Rechtsprechung handelt es sich beim wiederkehrenden Straßenbeitrag um einen Beitrag nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG), der der Finanzierung einmaliger gemeindlicher Investitionen dient. Er ist nicht mit laufenden Grundstückslasten wie der Grundsteuer gleichzusetzen, die regelmäßig anfallen.

Abrechnungsgebiet 1: Ortsteil Dauborn

Abrechnungsgebiet 2: Ortsteil Kirberg 

Abrechnungsgebiet 3: Ortsteil Mensfelden

Abrechnungsgebiet 4: Ortsteil Heringen

Abrechnungsgebiet 5: Ortsteil Nauheim 

Abrechnungsgebiet 6: Ortsteil Ohren 

Abrechnungsgebiet 7: Ortsteil Neesbach

Abrechnungsgebiet 8: Wohngebiet „Gnadenthal“ 

Abrechnungsgebiet 9: Wohngebiet „Auf der Widdersbach“ 

Abrechnungsgebiet 10: Gewerbegebiet/Sondergebiet “Hünfeldener Höhe“

Abrechnungsgebiet 11: Mischgebiet „Am Seiter Weg“ 

(Vgl. § 2 WStrBS)

Grundstücke, für die bereits einmalige Straßenbeiträge, Erschließungsbeiträge oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen gezahlt wurden, sind von der Beitragspflicht nach der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung für bis zu 25 Jahre befreit (vgl. § 20 WStrBS).

Der Beitrag setzt sich aus folgenden Faktoren zusammen:

- Grundstücksgröße

- Anzahl der Geschosse

- Nutzungsarten

Die Veranlagungsfläche ist die im Grundbuch eingetragene Grundstücksfläche, multipliziert mit dem jeweiligen Nutzungsfaktor (abhängig von der Anzahl der Vollgeschosse) sowie einem gegebenenfalls anzusetzenden Artzuschlag bei teilweiser oder vollständiger gewerblicher Nutzung. Die beitragsfähige Veranlagungsfläche wird nach folgendem Schema ermittelt:

Grundbuchfläche × Nutzungsfaktor × (1 + Artzuschlag)

Beispiel: Einfamilienhaus, zweigeschossig bebaut, Bebauungsplan liegt vor, teilweise gewerblich genutzt 

- Grundbuchfläche: 500 m²

- Nutzungsfaktor (2 Vollgeschosse): 1,25

- Artzuschlag (teilweise gewerblich): 15 %

Rechnung:
500 m² × 1,25 = 625 m²
625 m² × 1,15 = 719 m² (kaufmännisch gerundet)

Bitte beachten Sie, dass Änderungen wie Grundstücksteilungen oder -zusammenlegungen, Gewerbean- oder -abmeldungen sowie bauliche Veränderungen (z. B. Aufstockungen) zu einer Anpassung der Veranlagungsfläche in einzelnen Abrechnungsperioden führen können.

Liegt ein Bebauungsplan vor, richtet sich der Nutzungsfaktor nach der dort festgesetzten Zahl der Vollgeschosse. Maßgeblich ist dabei die maximal zulässige Bebaubarkeit; die tatsächlich vorhandene Bebauung ist in diesem Fall nicht entscheidend (§ 8 WStrBS).

Im unbeplanten Innenbereich wird der Nutzungsfaktor nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung bestimmt. Ist ein Grundstück unbebaut, wird auf die Zahl der Vollgeschosse der umliegenden Bebauung abgestellt (§ 10 WStrBS).

In beplanten Gebieten ist die Vollgeschosszahl aus dem jeweiligen Bebauungsplan zu entnehmen, unabhängig davon, wie viele Geschosse tatsächlich errichtet wurden. Im unbeplanten Gebiet ergibt sich die Vollgeschosszahl in der Regel aus den tatsächlichen errichteten Vollgeschossen. Diese Berechnungsweise gilt ebenfalls für unbebaute Grundstücke, mit dem Unterschied, dass im unbeplanten Gebiet die Bebauung in der Nachbarschaft maßgeblich ist. 

Ein Staffelgeschoss oder ein Geschoss mit einer Dachschräge gilt als Vollgeschoss, wenn mehr als 75 % der Fläche des darunterliegenden Geschosses eine Raumhöhe von mindestens 2,30 m aufweist. 

Kellergeschosse gelten als oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberkante hinausragen. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Keller unabhängig von der Geschosshöhe nicht als Vollgeschoss. Ragt das Kellergeschoss im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberkante hinaus, zählt es als Vollgeschoss, wenn es eine Höhe von 2,30 m hat. Die Höhe wird von der Oberkante Rohfußboden bis zur Oberkante Rohfußboden der darüber liegenden Decke gemessen.  

Gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen oder einer intensiveren Nutzung der Straßen zu rechnen ist, werden grundsätzlich mit einem sogenannten Artzuschlag von 20 %, bei nur teilweise gewerblich genutzten Grundstücken mit einem Artzuschlag von 10 % belastet. 

Nach einem Immobilienverkauf kann die Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Eine Anpassung durch die Gemeinde erfolgt erst nach erfolgter Grundbucheintragung. Daher kann es vorkommen, dass Beitragsbescheide weiterhin an die bisherigen Eigentümer*innen zugestellt werden.

Änderungen wie:

- Eigentümerwechsel

- Teilung oder Verschmelzung der Grundstücksflächen

- Erhöhung oder Reduzierung der Vollgeschosse

- Veränderung der gewerblichen Nutzung

bedürfen der Mitteilungspflicht (Vgl. § 19 WStrBS).

Wenn in Ihrem Abrechnungsgebiet keine weitere Maßnahme erfolgt, fallen keine weiteren Beiträge an. erst, wenn in einem weiteren Bauprogramm Maßnahmen in Ihrem Abrechnungsgebiet erfolgen, wird der Straßenbeitrag neu berechnet und mit einem neuen Beitragsbescheid an die Grundstückseigentümer versendet. Am Ende eines Bauprogrammes erfolgt ein letzter Endabrechnungsbescheid. 

Die Gemeinde erstellt alle 3 - 5 Jahre ein Bauprogramm, verbunden mit einer Überprüfung des Kanals und anderen Leitungen- Alle Gewerke werden auf ihren Zustand überprüft. Die Gemeindevertretung legt danach die neue Prioritätenliste fest. 

Der berechnete Beitragssatz beruht auf einer qualifizierten Kostenschätzung. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt und dem Beitrag gegenübergestellt.